Arbeitszeiterfassung ist Pflicht!

Eine moderne Arbeitszeiterfassung kann angesichts der Bandbreite an Software und Apps die Flexibilität von Beruf und Privatleben gewährleisten. Aufgrund der Entscheidung des Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.09.2022 (1 ABR 22/21) zur Arbeitszeiterfassung müssen Unternehmen folgende Punkte beachten: Die Arbeitszeit muss tatsächlich erfasst und dokumentiert werden. Dies gilt ab sofort und es gibt keine Übergangsfrist. Dies gilt […]


Besteuerung von Bonuszinsen im Bausparvertrag

Steuern auf Bonuszinsen müssen auf einmal gezahlt werden, entscheidet der Bundesfinanzhof (BFH) am 15. November 2022, VIII R 18/20. Bausparer erhalten oft Bonuszinsen, wenn sie nach Erreichung der Zuteilungsreife ihres Bauspardarlehens darauf verzichten. In solchen Fällen werden die Bausparverträge rückwirkend mit höheren Zinssätzen verzinst, und der angesammelte Bonus wird auf einen Schlag ausgezahlt. Es wäre […]


Betriebsratswahl: Muss der Arbeitgeber Arbeitnehmerlisten herausgeben?

Das Arbeitsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 26.08.2022, Aktenzeichen 41 BVGa 7430/22 entschieden, dass die fünf Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die bei ihrem Arbeitgeber eine Betriebsratswahl veranlassen wollen, keinen Anspruch auf die Herausgabe von Arbeitnehmerlisten haben. Worum geht es? Die Arbeitnehmer hatten eine Betriebsversammlung für den 5. September 2022 einberufen, auf der ein Wahlvorstand für eine […]


Arbeitsrecht und Videoüberwachung

Worum geht es? Im Arbeitsrecht gibt es klare Vorgaben für die Zulässigkeit von Videoüberwachung. Diese müssen insbesondere im Hinblick auf den Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer beachtet werden. Eine aktuelle Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen (v. 06.07.2022, Az.: 8 Sa 1149/20) zeigt, welche hohen Hürden in der Praxis bestehen. Der Fall betraf die Frage, ob […]